ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN

 

Präambel

Die Website www.musiklehrer-verzeichnis.de ist ein Service von MUSIKV e.K., Inhaber: Peyman Abbasi, Lüderichstraße. 2–4   51105 Köln

(im Folgenden: MUSIKV).

Sie stellt eine Plattform dar, auf der Musiklehrer, Musikschulen, Musikgeschäfte, Veranstalter von Konzerten und Musikwettbewerben, Anbieter von Reparaturen von Instrumenten und Anwälte im Musikrecht (im Folgenden: Nutzer) über ihre angebotenen Leistungen informieren und diese auch bewerben können. Besucher der Website (Im Folgenden: Besucher) können wiederum auf der Website für sie geeignete Angebote und Dienstleistungen der Nutzer finden und Nutzer sodann kontaktieren.

 

Gegenseitige vertragliche Pflichten bestehen nur zwischen MUSIKV und Nutzern.

 

Die nachfolgenden Regelungen stellen Geschäftsbedingungen für Nutzer dar.  

 

 

1. Geltungsbereich, Allgemeines


a) Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Nutzern und MUSIKV gelten ausschließlich diese AGB in der jeweils gültigen Fassung. Abweichenden Regelungen des Nutzers wird hiermit widersprochen.


b) Vor und während des Vertragsschlusses haben Nutzer die Möglichkeit, diese AGB durchzulesen und zu speichern bzw. auszudrucken.

Ein Vertragsschluss ist nur möglich wenn Nutzer das Häkchen in dem Feld „Ich habe die AGB zur Kenntnis genommen, die Bestandteil des Vertrages sind“ aktivieren. 


c) Die Vertragssprache ist deutsch. Sofern die AGB oder andere vertragsbezogene Erklärungen auch in anderen Sprachen verfügbar sein sollten,

ist alleine die deutsche Fassung maßgeblich.

2. Leistungsgegenstand und Vertragsschluss


a) MUSIKV bietet Musiklehrern, Musikschulen, Musikgeschäften, Veranstaltern von Konzerten und Musikwettbewerben, Anbietern von Reparaturen von Instrumenten und Anwälten im Musikrecht – also alleine gewerblichen oder freiberuflichen Nutzern – die Präsentation ihrer Dienstleistungen bzw. Angebote an. Das Angebot von MUSIKV richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. 

 

b) Die angebotenen Leistungen variieren hierbei zwischen den verschiedenen Nutzformen. Die meisten Angebote von MUSIKV sind kostenpflichtig. Es gibt jedoch für Musiklehrer und Musikschulen auch die Möglichkeit einer kostenlosen Listung auf der Plattform von MUSIKV. In jedem Fall werden Nutzer vor der Vertragserklärung eindeutig auf eine bestehende Kostenpflicht und deren Umfang hingewiesen. 

 

c) Der Vertrag zwischen MUSIKV und Nutzern kommt wie folgt zu Stande: Nutzer haben auf der Website die Möglichkeit die jeweiligen Angebotspakete von MUSIKV zu prüfen. Entscheiden sich Nutzer für ein bestimmtes Angebot, haben sie die dortigen Pflichtfelder in Eingabemaske wahrheitsgemäß auszufüllen. Sodann geben sie mit einem Klick auf den Button „Jetzt verbindlich bestellen“ ein Vertragsangebot ab. MUSIKV nimmt dieses Angebot durch Versendung einer Bestätigungsmail unmittelbar nach Abgabe des Angebots durch den Nutzer an. 

 

3. Zahlungsmodalitäten

 

a) Falls Nutzer ein kostenpflichtiges Paket bei MUSIKV gebucht haben, steht als Bezahlweise derzeit ausschließlich die Vorkasse zur Verfügung. Unmittelbar nachdem Nutzer ihre Bestellung abgeschickt haben, erhalten sie von MUSIKV eine Bestätigungsmail. Diese Mail enthält Informationen zur Bankverbindung von MUSIKV. Nutzer sollten bei Ausführung der Überweisung darauf achten, dass sie im Feld "Verwendungszweck" ihren Firmennamen und Ihre Adresse angeben. Nach Erhalt der ersten Zahlung, wird das Werbeprofil innerhalb von zwei Tagen veröffentlicht. 

 

b) Nutzer erhalten nach Eingang der Zahlung eine Rechnung per Mail oder wahlweise auch per Brief. 


4. Dauer des Vertrages und Kündigungsmöglichkeit 

 

a) Kostenpflichtige Verträge zwischen MUSIKV und Nutzern haben grundsätzlich eine Laufzeit von 12 Monaten. Einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit informiert MUSIKV Nutzer per Mail oder wahlweise per Brief über das baldige Ende der Vertragslaufzeit. Nutzer haben sodann die Möglichkeit durch eine weitere Zahlung bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit den Vertrag um weitere 12 Monate zu verlängern. Erfolgt keine Zahlung, wird der Eintrag des Nutzers auf der Plattform unmittelbar nach Ablauf der Vertragslaufzeit gelöscht. 

 

c) Beide Seiten haben im Falle von kostenpflichtigen Verträgen die Möglichkeit den Vertrag bei Vorliegen außerordentlicher Gründe fristlos zu kündigen. Die tatsächliche Einstellung des beworbenen Angebots durch den Nutzer stellt hierbei keinen außerordentlichen Grund dar. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen (z.B. Brief, Mail). Nach erfolgter Kündigung wird der Eintrag des Nutzers auf der Plattform gelöscht.

 

b) Verträge zwischen MUSIKV und Musiklehrern und Musikschulen ohne Kostenpflicht werden ohne zeitliche Beschränkung geschlossen. Beide Seiten haben die Möglichkeit, den Vertrag ohne Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen (z.B. Brief, Mail). Nach erfolgter Kündigung wird der Eintrag des Nutzers auf der Plattform gelöscht.  

 

5. Änderung des Angebots, Änderung der AGB


MUSIKV behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Im Falle von Änderungen wird die Änderung vor dem Inkrafttreten angekündigt. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer angekündigten Frist widerspricht.


6. Registrierung und Angabe von Daten


a) Nutzer übermitteln bei der Registrierung und dem Anlegen ihres Angebots personenbezogene Daten. Hinsichtlich der Verwendung der personenbezogenen Daten durch MUSIKV verweisen wir auf unsere
Datenschutzerklärung. 

 
b) Nutzer sind verpflichtet, sämtliche in der Eingabemaske vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen.


c) Nutzer eines kostenlosen Angebots von MUSIKV dürfen nicht zusätzlich ein weiteres kostenloses Angebot in Anspruch nehmen.


7. Einräumung von Nutzungsrechten und Recht am eigenen Bild


a) Nutzer versichern, dass sie hinsichtlich sämtlicher übermittelter Inhalte (Texte, Bilder, Videos etc.) berechtigt sind, einfache Nutzungsrechte einzuräumen. 

 

b) Nutzer räumen MUSIKV ein unentgeltliches, einfaches Nutzungsrecht an den an MUSIKV übermittelten Inhalten (Texte, Bilder, Videos etc.) für die Verwendung auf der Website www.musiklehrer-verzeichnis.de ein, um den Service des Nutzers entsprechend präsentieren zu können. Das Nutzungsrecht gilt solange, solange auch der Vertrag zwischen dem Nutzer und MUSIKV gilt. 

 

c) Der Nutzer verzichtet auf seinen Anspruch, als etwaiger Urheber des Inhalts benannt zu werden.

d) Wenn Nutzer auf übermittelten Videos oder Bildern zu sehen sind, willigen Nutzer in die Verbreitung ihres Bildnisses auf der Website www.musiklehrer-verzeichnis.de gemäß § 22 KunstUrhG ein. Außerdem versichern Nutzer, dass auch sämtliche dritte Personen, die auf übermittelten Videos oder Bildern zu sehen sind, in die Verbreitung ihres Bildnisses auf der Website www.musiklehrer-verzeichnis.de gemäß § 22 KunstUrhG eingewilligt haben.


e) Im Falle einer Verletzung von 7. a), b) und d) und einer Inanspruchnahme von MUSIKV durch Dritte stellen Nutzer MUSIKV von den Ansprüchen Dritter frei.


8. Anwendbares Recht, Sonstiges

 

a) Alle vertraglichen Beziehungen zwischen MUSIKV und Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 


b) Ist der Nutzer Kaufmann wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Köln vereinbart, sofern nicht für die Streitigkeiten ein ausschließlicher Gerichtsstand an einem anderen Ort begründet ist. 

 


c) Sollten einzelne Vertragsbestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle von unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Vorschriften.